Die Rechtslage

Es gibt grundsätzlich zwei Merkmale, die eine Beratungspflicht des Versicherungsmaklers auch zum Tarifwechselrecht in der PKV vorsehen:

  1. Wenn er den Vertrag selbst vermittelt oder
  2. wenn er den Vertrag in seine Betreuung genommen hat.

In beiden Fällen ist der Versicherungsmakler zur Beratung seines PKV-Kunden verpflichtet und das schließt auch den Tarifwechsel ein. Ableiten lässt sich das aufgrund der Sachwalterfunktion, die dem Versicherungsmakler obliegt. Immerhin gehört zu seinen Pflichten auch bestehenden Versicherungsschutz von Zeit zu Zeit auf geänderte Bedarfsituationen und veränderte Risikoverhältnisse hin zu überprüfen und gegebenenfalls durch Umgestalten der Vertragsinhalte an die neue Situation anzupassen.

Isolierte (Rechts-) Beratung vs. Annextätigkeit

Nur wenn der Versicherungsmakler Abschlussvermittler ist oder den Vertrag betreut, darf er zum Tarifwechsel beraten, da es sich dann im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetz um eine sogenannte Annextätigkeit handelt. Sie ist eine Nebenleistung, die ergänzend zur Hauptleistung - Vermittlung von Versicherungsschutz - erbracht wird.

Sollte der Versicherungsmakler sich auf die Beitrags-, PKV- oder Tarifoptimierung spezialisiert haben, also betroffene PKV-Kunden nur zum Zwecke der Tarifwechselberatung gegen gesondertes Entgelt beraten, dann ist das eine isolierte Beratung und ihm nicht erlaubt, denn es besteht keinerlei Vermittlungsabsicht.

Einem Versicherungsmakler ist aber eine Vermittlungsabsicht zu unterstellen, da es sich bei diesem Berufsbild um die Vermittlung von Versicherungsschutz handelt.

Versicherungsmakler, die weder Abschlussvermittler des Vertrags noch Vertragsbetreuer sind, also bislang zum betroffenen Kunden weder eine Vertrags- noch eine Kundenbeziehung haben, müssen den PKV-Kunden nicht zu Tarifwechsel beraten. Streng genommen dürfen sie es gar nicht.

Warum?
Weil beim Verbraucher eine (rechtliche) Beratung zu Versicherungen immer nur dann erlaubt ist, wenn am Ende eine Vermittlung steht... eine Vermittlung von Versicherungsschutz.

Handelt es sich hingegen um eine isolierte Beratung des Verbraucher, ohne Vermittlungsabsicht, dann wäre das ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

Haftung

Speziell in Bezug auf Ihre Verantwortung Ihrem Kunden gegenüber gibt es zwei Aspekte, die Sie nicht aus den Augen verlieren dürfen.

  • Haftung für das eigene Tun
    Wenn Sie Ihren Kunden zum Tarifwechsel in der Privaten Krankenversicherung beraten, dann geht es in erster Linie um Service und um Minimierung Ihres Haftungspotentials. Denn als Versicherungsvermittler haften Sie für Ihr Tun und tragen auch die Verantwortung für den abgeschlossenen Versicherungsschutz.

  • Haltung für Unterlassen
    Allerdings haften Sie auch für Unterlassen. Ihre Verantwortung ist es geeigneten Versicherungsschutz zu besorgen und ihn auch von Zeit zu Zeit auf Aktualität und Umfang zu überprüfen. Dazu zählt auch das Preis-Leistungsverhältnis. Wenn Sie Ihren Kunden nicht über seine tariflichen Alternativen aufklären, dann könnte daraus ein Konflikt entstehen.

Wenn Sie sich also mit dem PKV-Tarifwechselrecht befassen, dann trägt das aktiv dazu bei Ihr Haftungsrisiko drastisch zu verringern, denn je nach Mandat gehört es auch zu Ihren Aufgaben bestehenden Versicherungsschutz auf geänderte Risikoverhältnisse und veränderte Bedarfssituationen hin zu überprüfen und gegebenenfalls durch Umgestaltung daran anzupassen - Tarifwechsel gehört in diesem Fall zu Ihren Aufgaben.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Sie sich nicht mit der Tarifwechselthematik auseinandersetzen wollen dann habe ich hier ein Angebot für Sie, dass sich unbedingt näher ansehen müssen...

IDD

Was regelt die IDD, wenn man sie aus dem Blickwinkel des Versicherungsmakler sieht?

Vergütung für die Vermittlung von Versicherungsschutz. Beim PKV-Tarifwechsel geht es nicht um die Vermittlung, sondern um die Änderung von Vertragsinhalten.
Mit Vermittlung hat das nur dann zu tun, wenn sich aufgrund der Vertragsänderung ein Mehrbeitrag ergibt, der in der Folge einen Provisionsanspruch auslöst. Das geschieht aber nur dann, wenn das Ziel der Umgestaltung die Erweiterung des Versicherungsschutzes ist.

Bei der angesprochenen Zielgruppe der Generationen 50+, 60+, 70+ geht es um in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle die Senkung des Beitrags und daher ist eine Erweiterung des Versicherungsschutzes normalerweise nicht das Ziel der Beratung.

Soweit es sich um eine Reduzierung der Beitragshöhe handelt, findet keine Vermittlung statt, sondern lediglich eine Änderung von Vertragsinhalten.

Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, betrifft die IDD den Tarifwechsel in der PKV gar nicht, weil hier keine Vergütung für die Vermittlung entsteht.

Dennoch ist es wichtig, dass sich betroffene Versicherungsmakler, die PKV vermittelt haben oder betreuen mit dem Tarifwechselrecht befassen, da es die Haftung betrifft.

Die gewerbrechtliche Sicht auf die Dinge...

Bereits im Juli 2014 hat der DIHK in Abstimmung mit den Landesverbänden der Industrie- und Handelskammern eine einheitliche Rechtsauffassung kommuniziert.

Danach ist die Tarifwechselberatung durch Versicherungsmakler

  1. Teil der Versicherungsvermittlung im Sinne des § 34d Absatz 1 GewO, da es zu den regelmäßigen Pflichten eines Versicherungsmaklers gehört, bestehende Verträge daraufhin zu überprüfen, ob sie dem Bedürfnis und Interesse des Versicherungsnehmers noch entsprechen.

  2. Es besteht Vergütungsanspruch für eine erfolgsabhängige Tätigkeit. Man könne die Grundsätze der Nettopolice anwenden, da vom Versicherer für den Tarifwechsel keine Vergütung ausgekehrt wird und daher der Versicherungsmakler eine Vergütung vom Versicherungsnehmer verlangen kann.

  3. Keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG, da die rechtliche Gestaltung des Vertrags durch Änderung des Tarif nur eine Folge der Beratung sei, nicht aber der Kern.

Die Rechtsauffassung des DIHK vom 01.07.2014 hält damit in einigen Bereichen nicht der aktuellen Rechtsprechung stand.

Unstrittig ist sicherlich, dass die Beratung zum Tarifwechsel Teil der Versicherungsvermittlung ist und der Makler sie schuldet, sofern er der Abschlussvermittler ist oder den Vertrag heute betreut.

Aber in Bezug auf die Frage der Vergütung war die Argumentation der Kammern schon immer fragwürdig.

Genauso wie die Auffassung, dass es sich nicht um eine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG handelt. Die Rechtsprechung des Landgerichts Saarbrücken widerlegt eindeutig diese Auffassung der Kammern.

Bedauerlicherweise ist das Urteil bisher nicht rechtskräftig, es liegt beim Berufungsgericht und es ist nicht absehbar, wann es dort weitergeht.