TARIFWECHSEL ALS VERSICHERUNGSVERMITTLUNG

... im Sinne von § 34d Absatz 1 Satz 1 GewO

Es gehört zum Berufsbild des Versicherungsmaklers, auch bestehende Verträge darauf zu überprüfen, ob diese dem Bedürfnis und Interesse des Versicherungsnehmers entsprechen. Es kann nach unserer Sicht dabei nicht darauf ankommen, ob die Tätigkeit des Versicherungsmaklers für den Abschluss der bisher bestehenden PKV ursächlich war oder nicht. Erfolgt ein Tarifwechsel beim gleichen Versicherungsunternehmen ("Umdecken“) fällt diese Tätigkeit unter die "Versicherungsvermittlung". Dieses Ergebnis steht in Übereinstimmung mit der h. M., die jede auf den Abschluss oder die Änderung eines konkreten Versicherungsvertrages gerichtete Tätigkeit als erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung definiert (vgl. Beck'scher Online-Kommentar, GewO, § 34d Rz. 34). Im Vordergrund einer Wechselberatung steht in erster Linie die Optimierung bzw. Verbesserung der vertraglichen Situation für den Versicherungsnehmer mit dem Ziel des Tarifwechsels.

VERGÜTUNG FÜR ERFOLGSABHÄNGIGE

... Tätigkeit des Versicherungsvermittlers

Da das Versicherungsunternehmen für den Tarifwechsel keine Vergütung ausschüttet, sind die Grundsätze des Nettotarifs auf diese Fallkonstellation anwendbar. Dies bedeutet, dass der Versicherungsmakler erfolgsabhängig auch eine Vergütung vom Versicherungsnehmer verlangen kann. Ob hier wegen der Durchbrechung des Grundsatzes "die Provision teilt das Schicksal der Prämie" eine besondere Aufklärungspflicht des Versicherungsmaklers besteht, ist eine zivilrechtliche Frage und unter gewerberechtlichen Aspekten unbeachtlich.

Das LG München II (Urteil vom 16.05.2013, Az. 4 HK O 5253/12 hat hier unter anderem in Bezug auf die Tarifwechselberatung eines PKV-Kunden durch einen Versicherungsmakler festgestellt, dass

• bei einem Tarifwechsel der bestehende Vertrag derart verändert wird, dass dies einem neuen Vertrag gleichzusetzen ist,
  
  
• eine Tarifwechselberatung keine Erlaubnis eines Versicherungsberaters erforderlich macht, sondern eine Zulassung als Versicherungsmakler ausreichend ist,
  
  
• eine Tarifwechselberatung nicht als Rechtsberatung anzusehen ist und
  
  
• außerdem eine Vergütung zulässig ist, die als erfolgsabhängiges Honorar vereinbart werden kann.

Die abgefragte Fallkonstellation darf nicht mit der Entscheidung des LG Hamburg verwechselt werden (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 22.03.2013, Az. 315 O 76/12). Hier hatte ein Versicherungsberater mit Erlaubnis nach § 34e GewO a. F. eine erfolgsabhängige Vergütung für den Tarifwechsel in Rechnung gestellt.

Es ist aus gewerberechtlicher Sicht unbedenklich, wenn der Versicherungsmakler für den Versicherungskunden die PKV durch einen Tarifwechsel anpasst.

Denn gemäß § 204 VVG entsteht für diese Hilfe beim Abschluss eines neues Vertrages kein erfolgsunabhängiges Honorar, sondern der Versicherungsmakler kann bei der Unterstützung bei einer Tarifumstellung ein erfolgsabhängiges Honorar verlangen. Gleichzeitig kann auch ein erfolgsabhängiges Honorar vom Versicherungskunden verlangt werden.

Der Versicherungsmakler sollte seinen Kunden - im Sinne des Verbraucherschutzes - rechtzeitig vor dem Tarifwechsel über die eventuell entstehenden Kosten für seine Leistungen informieren (am besten durch schriftliche Vereinbarung).